Merkels Schwäche macht die Grünen stark - 5+5 Gründe für den ersten grünen Kanzler

Φέρρυ Μπατζόγλου
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Kennen Sie Rezo? Nein? In Deutschland kannte ihn auch fast keiner. Schon gar nicht in der Berliner Politszene. Bis Mitte Mai jedenfalls. Doch das änderte sich auf einen Schlag. Am 18. Mai, eine Woche vor den jüngsten Europawahlen, veröffentlichte Rezo, 27, blaue Augen, blaugefärbte Haare, ein Video auf YouTube. Sein einprägsamer Titel: "Die Zerstörung der CDU".

Rezo greift darin die CDU und CSU frontal an. Mehr noch: Er stellt Merkel und Co. bloß. Seine Thesen belegt Rezo mit mehr als 100 Dokumenten, die er mit dem Video verlinkt. Jeder kann seine Aussagen so überprüfen. Eine starke, tiefgehende journalistische Arbeit. Ohne Fake News.

Das Echo in Deutschland ist enorm. Das Video, 55 Minuten lang, wurde bis heute fast 16 Millionen Mal aufgerufen. Rezos zentralen Thesen: Die CDU verspreche in Sachen Umwelt- und Klimaschutz viel, sie tue aber wenig bis nichts. Ferner unterstützt die Regierung Merkel die USA militärisch zu sehr in Krisengebieten im Ausland. Was sie lieber lassen solle. Was aber verheerend für die CDU ist: Sie findet keine Antwort auf Rezo.

Für Rezo ist klar: Die CDU und ihre Schwesterpartei sind unwählbar (geworden). Indirekt spricht der YouTuber eine Wahlempfehlung aus, vor allem für die Grünen. Und was passierte: Die CDU musste bei den Europawahlen herbe Verluste hinnehmen, die Grünen legten stark zu. In Umfragen nach den Europawahlen zogen die Grünen sogar an der CDU vorbei. Das gab es in Deutschland noch nie. Und alle fragten sich: War das der "Rezo-Effekt"?

Die Antwort lautet: Nein - oder besser: Nicht nur.Fest steht: Mittlerweile haben sich die Grünen auf Platz zwei stabilisiert, knapp hinter der CDU und weit vor den anderen Parteien. Politische Experten und Analysten, Medien und die politischen, ökonomischen und kulturellen Eliten fragen sich schon: Wird es schon bald den ersten grünen Kanzler beziehungsweise die erste grüne Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geben?

Aber wie erklärt sich das enorme Erstarken der Grünen? Die Antwort hört sich banal an: Die Grünen gewinnen, weil die anderen Parteien verlieren. Eben auch die CDU.
Die CDU verliert konkret aus fünf Gründen:

Erstens: Merkel reagiert nur noch statt (mit harter Hand) zu regieren. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist schon seit 14 Jahren im Amt. Sie hat klargestellt, dass diese Amtszeit ihre letzte sein wird. Folglich will sie primär mit Helmut Kohl (CDU) gleichziehen, der von 1982 bis 1998 insgesamt 16 Jahre Deutschland regierte.

Ende der 80er Jahre galt Kohl als politisch erledigt. Aber dann erlebte er als Regierungschef ein historisches Ereignis: Den Fall der Berliner Mauer. Die sogenannte deutsche Wiedervereinigung, die nichts anderes war als der - schlimmes Wort - faktische "Anschluss" von Ostdeutschland an Westdeutschland gab Kohl den entscheidenden politischen Auftrieb, um als "Kanzler der Einheit" noch zwei Amtszeiten weiter zu regieren.

So ein Glück wie Kohl hat Merkel nicht. Sie muss seit 2008 eine Krise nach der anderen lösen: Die tiefe Rezession 2009 in Deutschland (als Folge der globalen Wirtschaftskrise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers), die Griechenlandkrise ab 2010, die Krimkrise 2014, die Flüchtlingskrise 2015, den Brexit seit 2016, drohende Handelskriege seit der Amtsübernahme von Donald Trump Anfang 2017.

Nun schlittert Deutschland wieder in eine Rezession. Von Krise zu Krise wirkt Merkel nicht nur körperlich immer müder. Fast hat man den Eindruck, sie will nur noch in die Geschichtsbücher mit einer genauso langen Amtszeit wie Kohl eingehen statt große politische Initiativen in Deutschland und Europa zu ergreifen. In den Augen vieler Deutscher hat Merkel keine klare politische Vision. "Lieber Reagieren statt zu regieren", so lautet wohl Merkels Motto.

Zweitens: Die GroKo ist nicht attraktiv. Die CDU/CSU hat nach den letzten Bundestagswahlen im September 2017 letztlich wieder eine Große Koalition (kurz: "GroKo") mit der SPD gebildet, zum dritten Mal seit Beginn der Ära Merkel im Jahre 2005. Zwar gibt es keine größeren Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern. In Deutschland macht sich aber eine immer stärkere Unzufriedenheit über die GroKo breit. Sie ist zu einem Sinnbild für die gefühlte Stagnation in Deutschland avanciert. Das trifft die SPD, die seit 1998 und damit schon seit mehr als 20 Jahren in Berlin regiert oder mitregiert, aber natürlich auch die CDU.

Drittens: Die "Sozialdemokratisierung" der CDU. Merkel wird auch in ihrer Partei vorgeworfen, sie habe die CDU "sozialdemokratisiert". Unstrittig ist, dass sie die CDU zumindest in die politische Mitte geführt hat. Das vergrätzt die eher konservativen Stammwähler der CDU. Sie wandern nach rechts zur AfD ab.

Viertens: AKK bietet keine Perspektive. Merkels Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidatin bei den nächsten Wahlen, Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, ist nicht nur eine noch langweiligere Rednerin als Merkel. AKK hat auch noch weniger Charisma und - was noch schlimmer ist - keine frischen politischen Ideen. Die unweigerliche Folge: Die Umfragewerte für AKK sind desolat. Für die Zukunft der CDU kein gutes Zeichen.

Fünftens: Die Klimapolitik ist in Deutschland zu einem politischen "Gamechanger" geworden. Ob der Jahrhundertsommer 2018 mit Lufttemperaturen von über 40 Grad, Dürreperioden und Unwettern von Ende April bis in den Herbst oder die Hitzewellen mit folgendem Starkregen auch in diesem Sommer: Die Deutschen spüren im eigenen Land, dass sich das Klima ändert. Das schadet nicht nur der in Deutschland - was viele nicht wissen - großen Agrarindustrie. Der Klimawandel schürt die Angst in Deutschland in breiten Bevölkerungskreisen. Immer mehr Deutsche glauben, Merkel und die CDU tun da zu wenig, sie seien eher Lobbyisten der Autoindustrie zu Ungunsten des Klimas. Umgekehrt macht das die Grünen, die Umweltpartei und somit das Original in dieser Frage schlechthin, für viele attraktiv. Vor allem für bisherige SPD-Wähler, aber auch für umweltbewusste CDU-Wähler.

Die Grünen gewinnen aus folgenden fünf Gründen:

Erstens: Die neue Doppelspitze der Partei. Die Parteispitze bilden mit Robert Habeck (49) und Annalena Baerbock (38) nicht nur zwei noch relativ junge und unverbrauchte Politiker. Sie wirken in den Medien frisch und locker, sie sind beide rhetorisch versiert - und folglich bei den Medien sehr beliebt.

Baerbock stammt ferner aus Ostdeutschland, Habeck aus Westdeutschland. Das deutsche geographische Gleichgewicht bleibt gewahrt. Das wichtigste ist aber: Sowohl Baerbock als auch Habeck sind beide sogenannte "Realos" ("Realisten"). Das Duo gehört damit dem traditionell pragmatischeren, gemäßigteren Parteiflügel der Grünen an. Die radikalen "Fundis" ("Fundamentalisten"), die immer noch viele bürgerliche Wähler in Deutschland abschrecken würden, treten zumindest in der Außendarstellung der Partei nicht mehr so sehr auf.

Zweitens: Die Regierungsfähigkeit der Grünen. Die Grünen weisen unterdessen eine große Erfahrung auf, politische Verantwortung in Deutschland zu übernehmen. Sie stellen schon lange Bürgermeister, regieren in diversen Bundesländern, waren Juniorpartner in der von 1998 bis 2005 amtierenden Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Ein grüner Kanzler oder eine grüne Kanzlerin ist für das Gros der Deutschen kein Schreckgespenst mehr.

Drittens: Wie gesagt: Der Gamechanger Klimapolitik "pusht" sehr die Grünen. Baerbock, Habeck und Co. versprechen dabei, eine grüne Politik werde viele neue Arbeitsplätze schaffen. Deutschland könne zum globalen Leader in umweltschonenden Technologien werden und diese Waren, Güter und das betreffende Know How erfolgreich ins Ausland exportieren. Grüne Politik gefährde so nicht den Wohlstand der Deutschen, sondern sie mehre ihn. Und das glauben auch immer mehr Deutsche.

Viertens: Die Flüchtlingskrise ist in Deutschland überwunden. Waren die Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten aus Nicht-EU-Staaten im Sommer und Herbst 2015 noch völlig überlaufen, sind sie heute leer. Die Gründe: "Effektiver" Grenzschutz an den EU-Außengrenzen (Griechenland, Italien, Ungarn) unter anderem mit der Errichtung von Grenzzäunen sowie der EU-Türkei-Deal. Europa ist faktisch zur Festung geworden.

Paradoxerweise hilft das den Grünen, bei vielen Deutschen wählbar zu werden. Denn die betont flüchtlingsfreundlichen Positionen der Grünen ("Refugees welcome") stellen keine "Gefahr" dar, denn die Festung Europa ist ja schon errichtet. Und kaum einer glaubt in Deutschland daran, dass die Grünen an der Macht dies in Europa ändern werden. Getreu dem Motto: Auf Orban und Co. ist Verlass - trotz eines grünen Kanzlers.

Fünftens: Die Grünen sind ansonsten die neue deutsche Europapartei. Keine andere Partei in Deutschland will so entschiedene Reformen in Europa wie die Grünen, während die CDU und CSU, aber auch Teile der SPD beispielsweise die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eher kritisch sehen. Das Motto der Grünen lautet hingegen progressiv - nicht zuletzt als Antwort auf Donald Trump:"Lasst uns die Vereinigten Staaten von Europa schaffen." Viele Wähler finden diese Europapolitik der Grünen richtig, in scharfer Abgrenzung zur AfD.

Die obigen 5+5 Gründe bedeuten aber noch lange nicht, dass der nächste Kanzler ein Grüner sein wird. Sie zeigen aber den Wandel, der sich Schritt für Schritt in der deutschen Politik und Gesellschaft vollzieht.

Fest steht: Erst einmal finden in Deutschland drei Landtagswahlen in Ostdeutschland statt, zwei davon schon am 1. September. Umfragen zufolge könnte die noch junge AfD (erst 2013 gegründet) überall deutlich zulegen und zumindest in Brandenburg sogar stärkste Partei werden.

Träte dies ein, dann würde dies die CDU und Merkel persönlich, bekanntlich selber eine Ostdeutsche, weiter politisch schwächen - und so auf Bundesebene die Grünen wohl weiter stärken. Dann ist es aber wirklich nicht mehr weit zum ersten grünen Kanzler in Deutschland.

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